Ungarn: Kapitalmärkte statt IWF

Frankfurt (www.aktiencheck.de) – Nur drei Jahre nach dem Wachstumseinbruch von 2009 steckt Ungarn erneut in der Rezession, so die Analysten der Helaba.

2012 sei das reale BIP um 1,7% zurückgegangen, was vor allem aus der schwächeren Inlandsnachfrage resultiere. Die zurückhaltende Inlandsnachfrage werde auch auf dem Wachstum in 2013 lasten, sodass ein erneutes Minus für das Gesamtjahr zu erwarten sei (-0,5% gg. Vj.).

Unter dem Einfluss der Regierung senke die Ungarische Zentralbank konsequent den Leitzins, seit Ende August 2012 in sechs Schritten von 7% auf nun 5,5%. Dabei seien Inflationswerte deutlich oberhalb des Ziels von 3% (+/- 1 Prozentpunkt) in Kauf genommen worden. Gemessen am Tempo der letzten Zinssenkungen dürfte der Zyklus noch nicht abgeschlossen sein, zumal die Inflation rückläufig sei und dem derzeitigen Zentralbankchef, dessen Amtszeit Anfang März ende, ein regierungstreuer Amtsinhaber nachfolgen dürfte. Eine deutliche Schwächung des HUF (Ungarischer Forint) als Folge der Zinssenkungen sei jedoch nicht im Interesse der Regierung, da noch immer ein bedeutender Anteil der öffentlichen und privaten Verschuldung auf fremde Währung laute.

Auch die Anhebung bestehender und die Schaffung neuer Steuern würden für ein erhöhtes Preisniveau sorgen. Bei der Mehrwertsteuer würden Verbraucher in Ungarn mittlerweile den EU-Spitzensatz von 27% zahlen. Die Finanztransaktionssteuer falle seit Januar auch bei Bargeldabhebungen an. Die sektoralen Sondersteuern (Telekom, Einzelhandel, Energiesektor) seien zwar mit Beginn dieses Jahres abgeschafft worden. Die Bankensteuer (auf die Umsätze der Banken) bestehe jedoch weiterhin, anders als ursprünglich vorgesehen. Über die Einnahmeseite schaffe es die Regierung so, beim Haushaltsdefizit in etwa die Maastricht-Grenze von 3% des BIP einzuhalten. Anders der Schuldenstand: Er liege mit rund 80% deutlich über den Vorgaben der Eurozone (60% des BIP).

Um die Risikoaufschläge an den Finanzmärkten möglichst gering zu halten, dürfte die ungarische Regierung weiterhin darauf achten, bei der Haushaltslage ein möglichst freundliches Bild zu vermitteln, selbst wenn derzeit keine Euro-Einführung angestrebt werde. So sei wohl auch das Einlenken der ungarischen Regierung bei den EU-Vertragsverletzungsverfahren zu sehen, die wegen mangelnder Unabhängigkeit der Richter und Versäumnissen beim Datenschutz eröffnet worden seien.

Bei der Unabhängigkeit der Zentralbank sei bereits im vergangenen Frühjahr eine Einigung erzielt worden. Damit würden Hindernisse auf dem Weg zu EU-Finanzhilfen beseitigt, die Ungarns Position auf den internationalen Finanzmärkten verbessern würden. Bereits 2008 habe das Land von der EU und vom IWF Kredite bekommen. Der Einigung mit dem Währungsfonds stehe entgegen, dass Ungarn auf einer Unterstützung ohne Auflagen bestehe, während laut IWF nur ein Stand-by-Abkommen denkbar sei. Ein Nachgeben der ungarischen Regierung sei vor dem Hintergrund der Wahlen im April 2014 unwahrscheinlich. Die erfolgreichen Bondemissionen im Januar und Februar 2013 hätten hier allerdings den Druck verringert. (21.02.2013/ac/a/m)